Rechtsprechung
| KG, 06.03.1998 - 6 U 3077/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 100
- VersR 1999, 577
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 15.05.2002 - 7 U 134/01
Lebensversicherung: Unterlassen der Anzeige einer gefahrerheblichen …
Arglist setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer durch das Verschweigen offenbarungspflichtiger Umstände auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen wollte und sich bewusst war, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn er die Wahrheit sage (vgl. KG r+s 1998, 471). - OLG Hamm, 26.10.1999 - 4 U 86/99
Unerlaubte Rechtsberatung durch Wirtschafts- und Wettbewerbsverband
Für eine solche Vereinigung ist Voraussetzung, daß sie auf der Grundlage der gleichen oder ganz ähnlichen wirtschaftlichen und sozialen Stellung ihrer Mitglieder zur Wahrnehmung der für diese Stellung bezeichnenden wirtschaftlichen und sozialen Interessen gebildet worden ist (…vgl. Altenhoff/Busch/Chemnitz, Rechtsberatungsgesetz, 10. Aufl., Art. 1 § 7 Rdn. 676, 677; OLG Köln NJW-RR 1990, 683 und 1999, 100 f.; OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 685 ff., 686).